Pläne zur Erarbeitung einer erneuten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene: Gespräche zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizminister, Differenzen bzgl. Notwendigkeit und Umsetzung, rechtliche Schwierigkeiten, Einhaltung der Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und EuGH, Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung, Nutzung als Standardermittlungsinstrument, Speicherfrist; Vorschläge für eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Speicherung von Social-Media-Daten<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)