Pläne zur Änderung der Rüstungsexportrichtlinien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, die Formulierung des Teils III Nummer 1 Satz 3 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu ändern, oder plant sie, auf eine privilegierende Differenzierung zwischen einzelnen Ländern oder Regionen bei Rüstungsexporten durch die NATO hinzuwirken?