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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-27852

Pläne und Kriterien für die Umwandlung von derzeitigen Pflichtleistungen des SGB II und III in Ermessensleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche der derzeitigen Pflichtleistungen kann die Bundesregierung ausschließen, dass diese in Ermessensleistungen umgewandelt werden, und was sind die Kriterien, nach denen die Bundesregierung diese Entscheidung treffen will?