Pläne rechter Akteure zur massenhaften Ausweisung von Personen mit Migrationshintergrund
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den erkennbar verfassungswidrigen Plänen, insbesondere mit Blick auf den Schutz der Gruppen, die nach Auffassung der rechten Akteure aus Deutschland vertrieben werden sollen, auch vor dem Hintergrund, dass sich bei mir viele Menschen gemeldet haben, die Angst um ihre Sicherheit und ihren Verbleib in Deutschland haben und "millionenfache Remigration" auch bereits Ende November 2023 im Plenum des Bundestages gefordert wurde (Plenarprotokoll 20/141, S. 17783 (C)), und wie bewertet die Bundesregierung die Gefährlichkeit bzw. verfassungs- bzw. strafrechtliche Relevanz von Forderungen bzw. Ankündigungen einer millionenfachen sogenannten Remigration (vgl. z. B. der Abgeordnete René Springer auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen", www.derwesten.de, 11. Januar 2024) vor dem Hintergrund, dass aktuell nur etwa 250.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9931), sodass nach meiner Einschätzung offenbar die Absicht zur Vertreibung bzw. Ausweisung von Millionen Menschen mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland bzw. sogar von Deutschen mit Migrationsgeschichte vorliegt (vgl. hierzu: correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/)?