Pläne für ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz bezüglich einer Abgeltungssteuer

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Presseberichte (FAZ vom 18. Oktober 2010) bestätigen, wonach ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vereinbart werden soll, das eine anonyme Abgeltungsteuer in Höhe von 25 bis 35 Prozent beinhaltet, und wenn nein, welches ist genau der Stand der Verhandlungen in Bezug auf die Nachversteuerung bei Altfällen und für die Besteuerung von Schweizer Kapitalerträgen deutscher Steuerpflichtiger für die Zukunft?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den möglichen Abschluss eines Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das einen eigenen Abgeltungsteuersatz enthält, für vereinbar mit dem EU-Recht, das ab 1. Januar 2011 die Abführung einer Quellensteuer von 35 Prozent auf Zinserträge ausländischer Anleger in der Schweiz vorsieht, und wenn ja, warum?