Pläne für ein Patientenrechtegesetz

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne für ein Patientenrechtegesetz?<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten für die Fraktion der SPD Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet, wie der Ärztezeitung vom 25. Mai 2009 zu entnehmen ist?</span>