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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-256450

Pläne einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um welche konkreten Pläne es sich bei dem genannten Ziel der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung einzuführen, handelt, und wird die Bundesregierung prüfen, ob eine Gefahr grundgesetzwidriger Ausweitung des Berechtigtenkreises des deutschen Sozialkassensystems oder sonstige verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen (vgl. dazu WELT ONLINE vom 27. November 2019 &ndash; https://bit.ly/2OQtl0G, abgerufen am 4. Dezember 2019)?