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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276324

Pläne des ukrainischen Präsidenten zur Entbesetzung und Wiedereingliederung der Krim sowie der Stadt Sewastopol

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zum Vorgehen des ukrainischen Präsidenten, der mit seiner Verordnung vom 24. März 2021 die &quot;Entbesetzung&quot; und &quot;Wiedereingliederung&quot; der Krim sowie der Stadt Sewastopol gemäß des Beschlusses des &quot;Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine&quot; vom 11. März 2021 in die Wege geleitet hat (https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533), und wie positioniert sie sich bezüglich der Politik Kiews hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis und den Frieden in Europa?