Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts

Einführung einer "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht", Anordnung und Eintragung eines Ausreiseverbots für Mehrstaater, Nichtankündigung der Abschiebung, Präventivhaft für Gefährder, Ausreisegewahrsam, Sonderstrafrecht für Ausländer, Anspruch auf Asylbewerberleistungen<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)