Pläne der Bundesregierung zur Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms (IZBB) über das Jahr 2009 hinaus, gegebenenfalls in Form einer Bundesstiftung
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Plant die Bundesregierung, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ und die Katholische Nachrichten-Agentur am 12. September 2008 meldeten, tatsächlich, das Ganztagsschulprogramm (IZBB) ganz oder teilweise über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen oder Mittel zu dem Zweck über eine geplante Bundesstiftung einzusetzen, obwohl die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Andreas Storm, vom 22. April 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8874) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Neuauflage des Ganztagsschulprogramms“ (Bundestagsdrucksache 16/8796) eindeutig formuliert: „Eine Finanzhilfe des Bundes entsprechend dem Investitionsprogramm ,Zukunft Bildung und Betreuung‘ (IZBB) ist auf der Grundlage des neuen Artikels 104b des Grundgesetzes mangels Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das Schulwesen in Zukunft nicht mehr möglich“?</span> <span> <br /> </span>