Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Situation privat krankenversicherter ALG-II-Bezieher: Behebung der Deckungslücke bei den Versicherungsbeiträgen, Positionen der Bundesministerien für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales, Lösungsszenarien, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Handlungsempfehlungen für betroffene Hilfebedürftige, Regelung von „Altfällen“, bisherige Gerichtsurteile, Verhalten der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und kommunalen Träger, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 und Aufnahme der Deckungslücke in die Härtefallregelung