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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-17090

Pläne der Bundesregierung zu Vorschlägen eines veränderten Abstimmungsverfahrens oder Entscheidungsquorums im Bundesrat

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, ein, das Abstimmungsverfahren oder Entscheidungsquorum im Bundesrat so zu verändern, dass die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidend ist, und welche Pläne hat die Bundesregierung, einen Vorschlag mit dem Ziel der Veränderung des Entscheidungsquorums oder Abstimmungsverfahrens im Bundesrat vorzulegen?</span> <span><br /> </span>