Pläne der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze
Geplante Gesetzesänderungen und -novellen zur Terrorismusbekämpfung; Studien zu Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bestehender Gesetze; Einführung eines Straftatbestandes "Terrorismusfinanzierung", Möglichkeit zur Vermögenseinziehung bzw. Konteneinfrierung bei Listung auf internationalen Terrorlisten, Strafbarkeit der Absicht zur Reise in ein sog. Terrorcamp zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, vergleichbare Strafvorschriften in anderen EU-Staaten, Kritik von Grund- und Menschenrechtsorganisationen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)