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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-237835

Pfandfreier Dosenverkauf im deutsch-dänischen Grenzhandel

Stage otherUpdated 4mo ago

Gründe für Verzicht auf die Umsetzung der Pfandpflicht in den Bordershops bzw. Verabschiedung eines gesonderten Abkommens trotz geltender Verpackungsverordnung für Einwegpfand, erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens, Vereinbarkeit mit der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG), rechtliche Bindung, Gründe für die Nichtbeteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)