Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach individuellem Bedarf um Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, Freiwilligkeit der Teilnahme, Entlohnung nach Tarif nicht jedoch unterhalb eines Mindestlohns von 12 Euro, zeitliche Begrenzung auf 3 bis 5 Jahre, Ermöglichung des Übergangs in abschlagsfreie Rente für ältere Erwerbslose, Bestimmung von Einsatzfeldern und Organisation öffentlich geförderter Beschäftigung in Zusammenarbeit mit örtlichen Arbeitsmarktakteuren, Evaluierung; Grundfinanzierung durch Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Aufstockung von Mitteln aktiver Arbeitsmarktpolitik, angemessene Verwaltungsausstattung der Jobcenter; Zukunftsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen im Umfang von 120 Mrd Euro für Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge