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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-38569

Perspektiven der Zusammenarbeit mit Georgien und den Sezessionsgebieten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Stage otherUpdated 4mo ago

Auswirkungen der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Georgien und insbesondere auf die Politik gegenüber Abchasien und Südossetien, Nichtanerkennung der Selbständigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Georgien, Krisenbewältigung, ENP-Projekte, Östliche Partnerschaft der EU, Europarat, Unterstützung der Zivilgesellschaften, Umgang mit Binnenflüchtlingen, Genfer Gespräche, aktivere Rolle der EU, vertrauensbildende Maßnahmen, Visaregelungen, Visapraxis<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)