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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56435

Perspektive für die Östlichen Partnerschaften mit der EU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht die Bundesregierung vor dem Vilnius-Gipfel die Perspektive für die Östliche Partnerschaft angesichts der Tatsache, dass die Ukraine die Vorbereitung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU per präsidialem Dekret gestoppt hat, das fast vollständig ausgehandelte Abkommen mit Armenien wegen der Entscheidung des Landes für einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht mehr paraphiert werden kann und Aserbaidschan und Belarus derzeit die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU fehlen (vgl. www.auswaertiges-amt.de)?