Personenkennzeichen an jeden Steuerpflichtigen von Geburt an (G-SIG: 15011767)

Geplante Einführung eines steuerlichen Identifikationsmerkmals gem. Steueränderungsgesetz 2003 und Aufbau einer Datenbank als zentrales Register der Gesamtbevölkerung durch das BMF: Zugriffsrechte, Verhinderung von Missbrauch, Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Beteiligung des BMI und der kommunalen Spitzenverbände, Berücksichtigung der Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Kosten für die Kommunen und Beteiligung des Bundes