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Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ernennung von zwei der drei unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss durch die Patientenorganisationen und Verbesserung deren finanzieller Ausstattung, Unabhängigkeit von anderen Interessensgruppen, personelle und organisatorische Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Kranken- und Pflegekassen; Grundgesetzänderung zur Aufsichtsführung des Bundesversicherungsamtes über alle Krankenkassen