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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-48152

Patientenrechte wirksam verbessern

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines alternativen Gesetzentwurfs zum Patientenrechtegesetz der Bundesregierung: Einführung eines Patientenbriefs, Auflage eines Härtefallfonds zur Gewährung von Entschädigungen sowie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, Einführung eines Mediations- und Schiedsverfahrens bei Arzt- bzw. Krankenhaushaftung sowie Beweislastumkehr für Opfer von Behandlungsfehlern, Einwirkung auf die Bundesländer zur Verpflichtung praktizierender Ärzte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie zur Sicherstellung einer flächendeckenden Einrichtung von Spezialkammern für Arzthaftungsrecht bei Landgerichten