Patientenrechte stärken - Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern
<div>Vorlage von Gesetzesentwürfen: Einrichtung eines Härtefallfonds für folgenschwere ärztliche Behandlungsfehler sowie Erleichterung der Nachweispflicht für Patienten, Stärkung der Patientenrechte während des gesamten Verlaufs eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, u.a. durch Aufbau eines unabhängigen Gutachterpools sowie Sanktionierung der Behinderung von Verfahren und Einführung eines zentralen Melderegisters; grundlegende Änderungen des Haftungsrechts zur Erleichterung von Entschädigungsansprüchen</div>