Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur vorläufigen Aussetzung der elektronischen Patientenakte; Einführung einer Gefährdungshaftung statt Deliktshaftung von Softwareunternehmen bei Datenverlust, Unterbindung zweckfremder Datenweitergabe, Berücksichtigung der Bedürfnisse von hochaltrigen und behinderten Menschen bei Nutzung der zugehörigen App für Patienten, Übertragung der Entwicklung aller Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) an die gematik statt an private Anbieter, Verankerung der datenschutzrechtlichen Aufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten, sichere Authentifizierung von Versicherten und Mitgliedern von Heilberufen beim TI-Zugang, Verpflichtung der Krankenkassen zur Schulung von Beschäftigten und Nutzern der TI-Anwendungen, Gewährleistung des Zugangs aller Versicherten zu den Apps, Einhaltung des Datenschutzes durch die Leistungserbringer