Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-203602

Patentpolitik (G-SIG: 09001400)

Stage otherUpdated 4mo ago

Patentanmeldeverfahren, Vergleich inländischer und ausländischer Anmeldungen beim Deutschen und beim Europäischen Patentamt, Nutzung des Patentwesens in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße, Erleichterung des Zugangs zur Patentanmeldung und -nutzung für kleine und mittlere Unternehmen, Erfahrungen mit dem Institut der Zwangslizenz, Einfluß des Patentwesens auf den Innovationsprozeß, Bedeutung der Konzentrationswirkung von Patenten für den Wettbewerbsprozeß in der deutschen Wirtschaft, Rolle der Patentauslegestellen, Erschließung der Patentinformationen durch ein statistisches Werk, Förderung der freien Erfinder unter den Patentanmeldern