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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268824

Patenterteilungen für Pflanzensorten

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Auf wie viele Pflanzensorten (bitte nach Pflanzengattung aufschlüsseln) beziehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Vierten Bericht an die Bundesregierung dokumentierten Patenterteilungen des Europäischen Patentamts (EPA) (Vierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung, Bundestagsdrucksache 19/22255), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?<br />