Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats (G-SIG: 10001911)

Verfassungspolitische Bedeutung politischer Parteien, Notwendigkeit von Spenden an Parteien, Verurteilung der Einflußnahme auf politische Entscheidungen, Rechtsunsicherheit vor Verabschiedung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, Ablehnung einer Amnestie für die frühere Spendenpraxis, Klärung umstrittener Fragen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, Überprüfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, Bestätigung des Auftrags an den 1. Untersuchungsausschuß, Dank für verantwortungsvolle Berichterstattung der Medien, Zurückweisung der Behauptung einer Staatskrise