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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-48489

Parteienfinanzierung über eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung als "Geldschleusen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den in diversen Medien (z. B. der Sendung Monitor vom 27. September 2012) verbreiteten Informationen, denen zufolge Parteien (z. B. die FDP) mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen als &bdquo;Geldschleusen&ldquo; zur Parteienfinanzierung nutzen (z. B. über den Verkauf von Unternehmensanteilen, über den Verkauf zu überhöhten Preisen von Werbematerialien an Parlamentsfraktionen durch Druckereien im Eigentum der Partei)?