Paßgesetz (PaßG) (G-SIG: 10020357) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B52 und B56 Europäische Impulse: Entschließungen des Rates der EG vom 23.6.81, ABl. C 241, S. 1 und vom 30.6.82, ABl. 179, S. 1 Inhalt: Neufassung des Paßgesetzes: Einführung eines fälschungssicheren und maschinenlesbaren Europapasses nach den Vorschlägen der EG. Den Ländern entstehen jährlich Personal- und Sachkosten in Höhe von rd. 108 Mio DM, denen Gebühreneinnahmen von jährlich rd. 87 Mio DM gegenüberstehen. Für den Bund ergeben sich Kosten in Höhe von 3,75 Mio DM und Gebühreneinnahmen von jährlich rd. 3 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einfügung eines neuen § 163 d in die Strafprozeßordnung: Begrenzung der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der "Schleppnetzfahndung" auf Fälle der Schwerstkriminalität. Nebenschlagwörter: Europa-Paß * Innere Sicherheit * Rechtsangleichung in den EG * Datenschutz * Strafprozeßordnung/Einfügung eines neuen § 163 d in die Strafprozeßordnung: Begrenzung der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der "Schleppnetzfahndung" auf Fälle der Schwerstkriminalität * Schleppnetzfahndung/Einfügung eines neuen § 163 d in die Strafprozeßordnung: Begrenzung der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der "Schleppnetzfahndung" auf Fälle der Schwerstkriminalität * Verbrechensbekämpfung/Einfügung eines neuen § 163 d in die Strafprozeßordnung: Begrenzung der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der "Schleppnetzfahndung" auf Fälle der Schwerstkriminalität