Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen

Engagement für eine neue strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft: Aussetzen der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, Revision der Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik und Formulierung kooperativer handels- und wirtschaftspolitischer Partnerschaften, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Parlamente der EU-Staaten und ihrer östlichen Partner; Arbeit an einer neuen Entspannungspolitik für Europa einschließlich Russlands: u.a. Abzug der Bundeswehr aus Litauen, Verzicht auf NATO-Osterweiterung, Beilegung "eingefrorener" Konflikte, Initiieren vertrauensbildender Maßnahmen, Stopp militärischer Integration als Teil der Assoziierungsabkommen, Engagement für eine atomwaffenfreie Zone in Mittelosteuropa