Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen

Ergänzung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eigener Möglichkeiten und bestehender Infrastruktur, insb. durch Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, Unterstützung der Länder mit Assoziierungs- und Freihandelsabkommen während der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg in eine soziale Marktwirtschaft, Ausbau bestehender Kooperationsangebote des BMZ, Eröffnung differenzierter Kooperationsangebote, Engagement zur Lösung territorialer Konflikte im Rahmen der OSZE, Berücksichtigung bestehender Verflechtungen zu jeweiligen Nachbarn (Russland) bei Weiterentwicklung der ÖP-Politik, Einsatz des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI)