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Ostdeutschland eine Zukunft geben (G-SIG: 15010939)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Beibehaltung der bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel, weitere EU-Förderung als "Ziel-1-Gebiete" für 2007 bis 2013, gezielte Unterstützung von regionalen Stärken und Kernbereichen von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, Entwicklung strukturschwacher Gebiete, größere Handlungsspielräume der Länder für regionale Lösungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht, Zulassung angemessener Lohnfindung, Lohnergänzungsleistungen statt Lohnersatz- und Transferleistungen, Neuregelung des Kündigungsschutzes, Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, Anpassung der Forschungsförderung