Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten

Stopp der aktuellen Pläne für einen Verwaltungsumbau der WSV und des angekündigten Organisationserlasses zur Einrichtung einer "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt", neuer Dialog über die zukünftige Struktur nach der Bundestagswahl, Personalbedarfsermittlung, Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen, Kostenermittlung für den Fall einer Eigenerledigung, angemessene Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln