Organisation der Registratur im BMJ
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium der Justiz im Gegensatz zu anderen Bundesministerien keine Leitungsregistratur, und warum werden in einer Anleitung des Bundesministeriums der Justiz – abweichend von dem Vorschlag eines Arbeitskreises der Innenministerien des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2009 – Schriftstücke als "nicht aktenrelevant" eingestuft, wenn sie "vertrauliche Informationen" enthalten, "die dem nicht ausforschbaren Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzuordnen sind" (WELT Online, 13. Januar 2023, "So halten Berliner Ministerien brisante Informationen zurück")?