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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308108

Opt-Out-System für die Primär- und Sekundärdatennutzung von Gesundheitsdaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die vom Europäischen Rat im Trilog zur Verordnung über einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz EHDS) vorgeschlagene Opt-Out-Möglichkeit für Mitgliedstaaten bei der Primär- und Sekundärdatennutzung im grenzüberschreitenden Zusammenhang und die damit einhergehende den Mitgliedstaaten eingeräumte Flexibilität (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=406708&latestVersion=true&type=5), und wie begründet die Bundesregierung ihre Position, v. a. im Hinblick auf Kritik gegenüber einer erwarteten starken Fragmentierung des EHDS (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=406708&latestVersion=true&type=5)?