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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11964

Onlinedurchsuchung durch den Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Bericht des Nachrichtenmagazins &bdquo;Focus&ldquo; über eine sog. Onlinedurchsuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND bei einem mutmaßlichen &bdquo;Islamisten&ldquo;, Rechtsgrundlage, Zeitpunkt der Durchsuchung, vor oder nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über fehlende Rechtsgrundlagen für Computerrazzien, weiter Durchsuchungsfälle, Verwendung eines Trojaners, weitere Observierungs- und Abhörmaßnahmen, technische Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BND</span>