Ökologisch-Soziale Steuerreform jetzt (G-SIG: 12012096)

Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Einführung einer progressiv ausgestalteten allgemeinen Primärenergiesteuer auf Kohle, Öl, Gas und Kernenergie ab 1.1.95, Einsatz des Aufkommens zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Aufgaben; progressive Anhebung der Mineralölsteuer ab 1.1.1995, Einbeziehung des Flugverkehrs in die MinölSt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Einführung einer zweckgebundenen Abfallabgabe auf alle im gewerblichen Bereich und bei öffentlichen Einrichtungen anfallenden Abfälle; Erstellung eines Fünfjahresplans zu den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und finanzpolitischen Wirkungen der Steuerreform mit jährlicher Fortschreibung; Streichung der Bundesausgaben für die Kernenergieförderung inklusive Fusionsforschung, Kürzung der Bundesmittel für Weltraumforschung und Raumfahrt, Einsatz der freiwerdenden Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien; Ablösung des Kohlepfennigs ab 1996 durch einen Solarpfennig, Bindung der Kohlesubventionen an umweltschonende Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und schrittweise Abschaffung zugunsten von Förderprogrammen für rationelle Energienutzung, Energiesparmaßnahmen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien; Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV durch einen neuen Bundesverkehrswegeplan