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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64439

Öffnung von staatlichen Infrastruktur-Projekten für private institutionelle Investoren

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der angedachten Öffnung von staatlichen Infrastrukturprojekten für private institutionelle Investoren, vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung &ndash; insbesondere in der aktuellen Niedrigzinsphase &ndash; für &quot;den Privaten erheblich teurer als für den Bund&quot; ist (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages), und sind Zinsforderungen von 7 Prozent und mehr (vgl. Markus Faulhaber, Vorsitzender des Vorstands der Allianz Lebensversicherungs-AG, in DER TAGESSPIEGEL vom 5. Oktober 2014) für die Bundesregierung im Bereich des Akzeptablen?</p>