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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-240026

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die angekündigten sicheren Korridore für den Transport von Hilfsgütern und Menschen zwischen Sanaa und Hudaida an den drei angepeilten Routen inzwischen eröffnet (dpa vom 24. September 2018), um die landesweit drohende Hungersnot im Jemen abzuwenden, und inwieweit sieht die Bundesregierung in dem vom Europaparlament geforderten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien mit Blick auf die Situation im Jemen, die sich zu einer der &bdquo;schlimmsten, humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen&ldquo; ausweite (Katholische Nachrichten-Agentur vom 4. Oktober 2018), eine konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen &bdquo;sofortigen Genehmigungsstopps&ldquo; von Ausfuhren an die Länder, die &bdquo;unmittelbar&ldquo; am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041)?