Öffnung aller bestehenden Programme des Europäischen Sozialfonds für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge im Bereich Arbeitsförderung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aufenthaltsrechtlichen Anforderungen bzw. Ausschlusskriterien gibt es bei den bestehenden Arbeitsfördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene, und inwieweit wird sich die Bundesregierung angesichts der geplanten Einstellung des Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge (vgl. meine Mündliche Frage 27 in der Fragestunde vom 17. April 2013, Plenarprotokoll 17/233) für eine Öffnung aller bestehenden ESF-Programme für diesen Personenkreis einsetzen (bitte begründen)?