Offizielle Übermittlung eines Vorschlags einer Generalklausel zum Schutz der kulturellen Vielfalt und der Meinungsfreiheit in allen Bereichen für das TTIP
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, ihren Vorschlag einer Generalklausel zum Schutz der kulturellen Vielfalt und der Meinungsvielfalt in allen Bereichen für das TTIP, den sie u. a. in ihrer Rede vom 20. Mai 2014 im Rahmen der Veranstaltung "Verteidigt die Kultur!” der Berliner Akademie der Künste gefordert hat, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie offiziell übermittelt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?