Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen
Vorlage des Entwurfs eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes und weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren und Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Übertragung der Bestimmungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG), konkrete Ausgestaltung der frühzeitigen Beteiligung bei Infrastrukturprojekten sowie praktische Maßnahmen (Förderprogramme, neue Institutionen, Begleitforschung)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)