Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-40899

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage des Entwurfs eines Planungsvereinheitlichungsgesetzes und weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren und Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Übertragung der Bestimmungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG), konkrete Ausgestaltung der frühzeitigen Beteiligung bei Infrastrukturprojekten sowie praktische Maßnahmen (Förderprogramme, neue Institutionen, Begleitforschung)<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)