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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-271290

Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministern in zeitlicher Nähe zu Wahlterminen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesminister beziehungsweise -ministerinnen ließen ihre Leistungen, Reden oder Ziele während der 19. Wahlperiode nun zu deren Ende bilanzieren beziehungsweise planen derlei &ndash; insbesondere in Büchern oder ähnlichen Publikationen (bitte gegebenenfalls auflisten nach Ressorts, Publikationstitel, Publikationsart sowie -zeitpunkt und Kosten), und inwieweit haben die betreffenden Ministerien dabei je berücksichtigt, dass ihnen nach meiner Ansicht wegen des Gebots wettbewerbsneutraler sachlicher Regierungsinformationen insbesondere im letzten Halbjahr vor einer Bundestagswahl (vermutlich nun am 26. September 2021) der Vertrieb jeglicher Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte untersagt ist (siehe dazu www.bundestag.de/resource/blob/407370/e01799153bff14141a9891c450b04575/WD-3-453-07-pdf-data.pdf), also auch der Sinn solcher vorherigen Produktionen zweifelhaft sein dürfte?