Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren

Modernisierung der Haushaltsregeln zur vollständigen Erfassung der Entwicklung des Bundesvermögens und Kompensation von Wertverlusten, Erweiterung der geltenden Kameralistik um kaufmännische Bilanzierung mit Werterfassung, Abschreibungen, Substanz- und Wertverzehr, Integration der Vermögensbilanz des vorangegangenen Jahres in Haushaltsberatungen und -entwurf, Vorlage einer Investitionsregel zum Vermögenserhalt durch Ersatz von Abschreibungen durch Neuinvestitionen, entsprechende Ergänzung der Regelungen der Schuldenbremse sowie Einbeziehung von ÖPP-Projekten in deren Berechnung