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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331045

Öffentliche Kosten eines Strafverfahrens wegen einer möglichen Diffamierung der ehemaligen Bundesministerin Nancy Faeser

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtkosten sind der Staatskasse durch das Strafverfahren gegen David Bendels (Az. 27 Cs 1108 Js 11315/24), welches maßgeblich durch den persönlichen Strafantrag der damaligen Bundesministerin Nancy Faeser eingeleitet wurde, nach dem Freispruch durch das Landgericht Bamberg vom 14. Januar 2026 entstanden (bitte die Kosten getrennt nach den Gebühren und Auslagen der Staatskasse sowie den zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten für beide Instanzen aufschlüsseln), und wie hoch beziffert die Bundesregierung den durch dieses Verfahren gebundenen personellen und sächlichen Aufwand in der Justizverwaltung sowie bei den beteiligten Bundesbehörden?