Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen

Vorlage eines Gesetzentwurfs: jährliche Berechnung der Investitionslücke der öffentlichen Infrastruktur durch Nutzung von Daten von verschiedenen Bundes- und Länderbehörden, u.a. des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank, sowie von Forschungsinstituten, Einbeziehung des Erhalts der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung des Bundes auch als Vorbild für Länder und Kommunen, Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr