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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259734

Öffentliche Äußerungen zur Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es seitens der Bundesregierung eine Anordnung bzw. Empfehlung an Vertreter des Auswärtigen Amts, sich öffentlich und gegenüber Dritten nicht zur Situation in der chinesischen Provinz Xinjiang und der Verfolgung der muslimischen Minderheiten der Uiguren zu äußern, und falls nein, wieso gibt es seit den unmittelbaren Reaktionen auf die China Cables im Dezember 2019 keine öffentlichen Äußerungen mehr dazu (www.rnd.de/politik/menschenrechts-beauftragte-zu-china-nicht-wegducken-MWGBLDTDLRCTCXEDEJJOXCCFU.html)?