Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-287410

Offenlegung von Einflüssen Dritter bei der Vorbereitung bzw. Erstellung von Gesetzentwürfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, und falls ja, ab wann, und wie genau, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: &quot;Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck)&quot; (vgl. hierzu Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 9) in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung konkret umsetzen?