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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-249871

Offenlegung von Dokumenten der KfW zu Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen im Salonga-Nationalpark im Kongo

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die KfW als Behörde eingestuft hat, die an das Informationsfreiheitsgesetz gebunden ist (www.buzzfeed.com/de/marcusengert/kfw-ist-behoerde-ifg-verwaltungsgericht-frankfurt), dass interne Dokumente zu den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des KfW-Projekts im Salonga-Nationalpark im Kongo der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wie setzt sich die Bundesregierung aktuell und zukünftig für verbesserte Transparenz und die bessere Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei der Mittelverwendung deutscher Entwicklungsbanken ein?