Offene Fragen zum Rechtsbestand der Beitrittsländer vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union (G-SIG: 15010206)

Einhaltung der Grundsätze von Art. 49 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag, Unvereinbarkeit der Benesch-Dekrete, des Straffreiheitsgesetzes und der Restitutionsgesetzgebung der Tschechischen Republik mit der Rechtsstaatlichkeit der EU, Thematisierung des Vertreibungsunrechts in den Beitrittsverhandlungen, Wahrung der Rechte der Heimatvertriebenen