Observation von Kommunalparlamentariern/innen durch US-Militärpolizei und US-Kriminalpolizei (CID) im Main-Kinzig-Kreis (II) (G-SIG: 11005093)

Fehlende Kontaktaufnahme der US-Militärbehörden und -polizisten zum Kreistag wegen zu befürchtender Verletzung von militärischen Sicherheitsinteressen durch die Rundfahrt der Parlamentarier, mangelnde Information des Sicherheitspersonals in den Liegenschaften, Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines zivil getarnten Observierungsfahrzeugs, Beobachtungsrechte der US-Streitkräfte außerhalb von US-Liegenschaften, Wahrung der deutschen Hoheitsfunktionen, Koordinierung der Beobachtungsmaßnahmen mit deutschen Behörden, Verwendung der ermittelten Daten, künftige Verhinderung von Mißverständnissen und Zwischenfällen