Observation von Kommunalparlamentariern/innen durch US-Militärpolizei und US-Kriminalpolizei (CID) im Main-Kinzig-Kreis (G-SIG: 11004105)

Deutsch-amerikanische Abkommen zur Regelung der Rechte und Pflichten der US-Militärpolizei auf deutschem Boden, Zulässigkeit der Observation und Datenerfassung im vorliegenden Fall, Benutzung eines amtlichen deutschen Kennzeichens, Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden, Verwendung der festgestellten Daten, Zugang von Datenschützern, Verletzung militärischer Sicherheitsinteressen im Verlauf der antimilitaristischen Rundfahrt, Rechtsschutz der betroffenen Personen